http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/15_wp/UmsfamEBVerfG/UmsfamEBVerfG-index.htm
Strafanzeige
Gegen
sämtliche Abgeordneten des deutschen Bundestages von 2003 wegen
DRINGENDEN Tatverdachtes GEMEINSCHAFTLICH durch Sperrwirkung der §1626a
Reform i.V.m. dem Urteil 1 BvR 933/01 des Bundesverfassungs-gerichtes in
tausenden Fällen durch Unmöglichmachung von Sorgerechtsentscheidung
nach § 235 StGB der Kindesentführung gegen Entgelt (Unterhalt weil
Kinder mangels Sorgerecht nicht von den Vätern erzogen werden ?durften?)
beigeholfen zu haben.
Der deutsche Bundestag ist aufzulösen!
Der § 1626a BGB (2003) eine verfassungswidrige Reform !
?Wird
der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung unverändert angenommen, folgen
dritte Lesung?https://www.bundestag.de/service/glossar/L/lesung/245492
Es gab keine erste und zwote Lesungen weil erst im nachhinein aus dem §
1626 BGB ein § 1626a BGB gemacht wurde! In der ersten Lesung war jedoch
über den §1626 BGB ver-handelt worden. Daher war das
Gesetzgebungs-verfahren unter § 1626a BGB nicht auffindbar!
Abgesehen
davon gilt das Rückwirkunsgverbot!Das stellt sicher daß etwas das
vorher legal ist(etwa das sterilisieren/vergasen Behinderterim dritten
Reich) nicht plötzlich rückwirkendillegal wird (nach dem Kriege) und
schafft so Rechtssicherheit. Wenn etwas zum damaligen Zeitpunkt
gestzlich erlaubt war bleibt es in diesem Zeitrum für immer und ewig
erlaubt.
1998 wird der § 1626a geändert das bedeutet die Seite
mit dem Gesetz wird aus dem Ordner herausgenommen und durch die ab 1998
gültige ersetzt. Jetzt wird rückwirkend die alte Fassung verändert die
vor 1998 galt und ersetzt wurde. Das bedeutet die aktuelle Fassung von
1998 wird aus dem Ordner genommen und durch die veränderte nicht
aktuelle Fassung von vor 1998 ersetzt?
http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/15_wp/UmsfamEBVerfG/UmsfamEBVerfG-index.htm
Abgeordnete
der Legislaturperiodedes Bundestagesim Jahre 2003
sindSCHWERST-VERBRECHER Gesetzestext wurde nach seiner
Verabscheidungeigenmächtigverändert Das ist Beihilfe zur
Kindesent-führung in tausenden von Fällen!
Seltsam: jedesmal aufs neue diese charakter-istischen Buchstaben-dreher
~~~
Das
mehr als 600 Abgeordnete davon nichts gewusst oder bemerkt haben wollen
kann nicht sein. Das war pure Absicht um Müttern weiterhin
Kindes-entührungen gegen Entgelt zu erlauben und in §1626a BGB Verfahren
Sperrwirkung zu erzielen. So STÜMPERHAFT und DÄMLICH kann man gar nicht
arbeiten.
