12.09.2015 11:02

http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/15_wp/UmsfamEBVerfG/UmsfamEBVerfG-index.htm

Strafanzeige

Gegen sämtliche Abgeordneten des deutschen Bundestages von 2003 wegen DRINGENDEN Tatverdachtes GEMEINSCHAFTLICH durch Sperrwirkung der §1626a Reform i.V.m. dem Urteil 1 BvR 933/01 des Bundesverfassungs-gerichtes in tausenden  Fällen durch Unmöglichmachung von Sorgerechtsentscheidung nach § 235 StGB der Kindesentführung gegen Entgelt (Unterhalt weil Kinder mangels Sorgerecht nicht von den Vätern erzogen werden ?durften?) beigeholfen zu haben.

Der deutsche Bundestag ist aufzulösen!

Der § 1626a BGB (2003) eine verfassungswidrige Reform !

?Wird der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung unverändert angenommen, folgen dritte Lesung?https://www.bundestag.de/service/glossar/L/lesung/245492 Es gab keine erste und zwote Lesungen weil erst im nachhinein aus dem § 1626 BGB ein § 1626a BGB gemacht wurde! In der ersten Lesung war jedoch über den §1626 BGB ver-handelt worden. Daher war das Gesetzgebungs-verfahren unter § 1626a BGB nicht auffindbar!

Abgesehen davon gilt das Rückwirkunsgverbot!Das stellt sicher daß etwas das vorher legal ist(etwa das sterilisieren/vergasen Behinderterim dritten Reich) nicht plötzlich rückwirkendillegal wird (nach dem Kriege) und schafft so Rechtssicherheit. Wenn etwas zum damaligen Zeitpunkt gestzlich erlaubt war bleibt es in diesem Zeitrum für immer und ewig erlaubt.

1998 wird der § 1626a geändert das bedeutet die Seite mit dem Gesetz wird aus dem Ordner herausgenommen und durch die ab 1998 gültige ersetzt. Jetzt wird rückwirkend die alte Fassung verändert die vor 1998 galt und ersetzt wurde. Das bedeutet die aktuelle Fassung von 1998 wird aus dem Ordner genommen und durch die veränderte nicht aktuelle Fassung von vor 1998 ersetzt?

http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/15_wp/UmsfamEBVerfG/UmsfamEBVerfG-index.htm

Abgeordnete der Legislaturperiodedes Bundestagesim Jahre 2003 sindSCHWERST-VERBRECHER Gesetzestext wurde nach seiner Verabscheidungeigenmächtigverändert Das ist Beihilfe zur Kindesent-führung in tausenden von Fällen!

Seltsam: jedesmal aufs neue diese charakter-istischen Buchstaben-dreher

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Das mehr als 600 Abgeordnete davon nichts gewusst oder bemerkt haben wollen kann nicht sein. Das war pure Absicht um Müttern weiterhin Kindes-entührungen gegen Entgelt zu erlauben und in §1626a BGB Verfahren Sperrwirkung zu erzielen. So STÜMPERHAFT und DÄMLICH kann man gar nicht arbeiten.


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